Offener Brief zur Polizeigewalt gegen die Oury Jalloh-Gedenkdemonstration in Dessau am 7. Januar 2012

Offener Brief als pdf-Datei

UnterzeichnerInnen:
Initiative Faites votre jeu! (Frankfurt a.M.)
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
frankfurt.postkolonial

Wir verurteilen hiermit aufs Schärfste das massive gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Darüber hinaus fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen staatlicher Institutionen in die Vertuschung und Beförderung rechter Gewalttaten bzw. rechter Tendenzen in der Polizei.

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Wir sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt nach den Übergriffen gegen die Oury Jalloh-Gedenkdemo in Dessau

Zeit: Donnerstag, 12.1.12, 17:00 Ort: Konstablerwache, Frankfurt 

Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen
und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung
geschah. Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury
Jalloh von Dessauer Polizisten in einer Polizeizelle ermordet. Mouctar Bah treibt seitdem
mutig und konsequent die Aufklärungsarbeit voran. Jedes Jahr wird am 7. Januar in
Dessau demonstriert. Laut und deutlich ist der Ruf der Demonstranten zu hören:
„Oury Jalloh: Das war Mord!“ Das will die Dessauer Polizei nicht mehr hören. Ein
Gerichtsurteil aus Magdeburg, das den Demonstranten das Recht einräumt, ihre
Überzeugung zu artikulieren, ist ihr egal. Sie nimmt sich einfach das Recht zu zensieren –
mit Gewalt. Es wurden bei der Demo am 7.1. über 20 Menschen verletzt, zwei von
ihnen schwer.
Wir sind empört und wütend. Wir fragen:
Soll jetzt die Aufklärungsarbeit mit Gewaltexzessen von Prügelpolizisten
beendet werden?
Wer sind die Verantwortlichen für die brutalen Übergriffe am 7.1.2012?
Wir fordern:Die lückenlose Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen an diesem Tag! Die verantwortlichen Beamten müssen vor Gericht gestellt werden.Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Verstrickung staatlicher Stellen mit neonazistischen Terrorgruppen, ist diese Aufklärungsarbeit ein Gebot der Stunde. Wir rufen alle Bürger auf, sich gegen diese Willkürakte der Polizei zur Wehr zu setzen. Es trifft uns alle!
Weitere Informationen auf:
thevoiceforum.org - initiativeouryjalloh.wordpress.com

Europäische Flüchtlingspolitik – Keine Grenzen für Menschenrechte

Kundgebung – 13. Oktober 2011 – 15 Uhr – Hauptwache/Katharinenkirche

Am Donnerstag, dem 13. Oktober, findet um 15 Uhr auf der Hauptwache eine Kundgebung  gegen die europäische Politik der Flüchtlingsabwehr statt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines „Manifests für ein Europa der Humanität und Solidarität“ von mehreren NGOs und aktivistischen Netzwerken. Es wird u.a. von medico international,  Pro Asyl, broderline europe und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen getragen. Kommt alle!

Europäische Flüchtlingspolitik – Keine Grenzen für Menschenrechte

Kundgebung am 13. Oktober 2011 um 15 Uhr Frankfurt Hauptwache (vor der Katharinenkirche)

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Demo gegen den Abschiebeknast Ingelheim

Am vergangenen Samstag haben über 300 Personen für die ersatzlose Schließung des Abschiebeknasts Ingelheim und die Freilassung aller dort inhaftierten Flüchtlinge demonstriert. In dem Hochsicherheitsgefängnis werden seit 2001 Menschen, die abgeschoben werden sollen, bis zu 18 Monate lang eingesperrt.

In der „Ingelheimer Erklärung“, die auf der Demonstration verlesen wurde, wenden sich antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen gegen den Runden Tisch, mit dem die rheinland-pfälzische Landesregierung die Abschiebehaft in Ingelheim unter Beteiligung von kirchlichen Gruppen und NGOs „auf den Prüfstand stellen“ und Konzepte zur „Verbesserung der Haftbedingungen“ unter humanitären Gesichtspunkten entwickeln will. „Aus unserer Sicht kann es keine humane Abschiebehaft geben – das Ziel kann nur die Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim sein.“ heißt es dagegen in der Ingelheimer Erklärung.

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main hat in seinem Redebeitrag auf der Demonstration an Smart Imafidon erinnert, der im Juni 2011 zwei Wochen lang im Abschiebeknast Ingelheim inhaftiert war, bevor er mit einem Sammelcharter über Wien nach Nigeria abgeschoben wurde. Wir haben die Stationen von Smarts Abschiebung nachgezeichnet, um die europaweiten Verflechtungen des EU-Abschiebesystems vor Augen zu führen. Der Redebeitrag des Aktionsbündnisses ist im Folgenden in Langfassung dokumentiert und kann hier heruntergeladen werden. Weiterlesen

Soli-Vokü gegen Abschiebungen in der Raumstation Rödelheim

Vegane Soli-Vokü gegen Abschiebungen – Mittwoch 17. August – 20:00 Uhr –   Raumstation Rödelheim

Die Frankfurter Vernetzungsgruppe gegen Abschiebungen kocht am Mittwoch, dem 17.8.11, in der Raumstation Rödelheim. Veganes Essen gibt es ab 20 Uhr. Auf Wunsch geben die Anwesenden Informationen über das Engagement der Gruppe gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Die Soli-Einnahmen werden zur Finanzierung von Anwaltskosten für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, verwendet.

Alle Leute sind herzlich eingeladen.

Weitere Infos auf dem Blog der Raumstation Rödelheim

Wegbeschreibung

Abschiebung von Abdilahi nach Malta erneut verhindert – Lufthansa war auch am zweiten Abschiebeversuch beteiligt

Proteste in München und Frankfurt haben am letzten Dienstag auch den zweiten Abschiebeversuch von Abdilahi Abdirahman Mohamed mit einem Flug von Air Malta gestoppt. Beim Besuch in der Air Malta-Niederlassung in Frankfurt wurde deutlich, dass die Lufthansa, nachdem sie am Montag zunächst die Mitnahme von Abdilahi auf einem eigenen Flug verweigert hatte, auch an dem Abschiebeversuch mit Air Malta beteiligt war.

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