Infoveranstaltung in Frankfurt am 18. Dezember

Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen, seit 2000 ist dieser Tag offiziell von der UNO als Tag der MigrantInnen ausgerufen. Seit einigen Jahren bemühen sich MigrantInnenorganisationen und -netzwerke um eine kritische Aneignung des 18. Dezembers als globalem Migrations-aktionstag. Für den 18.12.2012 zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel “We migrate to live, no more deaths, no more missing people”, mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Die geplante Veranstaltung will auch an diesen Aufruf anschließen.

Veranstaltet von Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main | kein mensch ist illegal Hanau

Unterstützt von Asta der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt | Pro Asyl | Medico International | noborder Frankfurt | Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa

Als sich Anfang 2011 mit dem revolutionären Umbruch in Tunesien einige Tausend Harragas („Grenzverbrenner“) mit Booten auf den Weg Richtung Europa machten und einige Monate später vermehrt Transitflüchtlinge und -migrantInnen aus dem Bürgerkrieg in Libyen folgten, reagierte die EU in der Meerenge vor Sizilien mit einer Verschärfung der Kontrollen sowie dem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex. Die Verweigerung von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen und mehrfach dokumentierte „Left-to-die-Boote“ belegen, dass das „Sterben lassen“ offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie im unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge gehört. Das Visums- und Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 kostete alleine 2011 über 2000 Boatpeople das Leben!
Vor diesem Hintergrund wurde 2011 Boats4People (B4P) als euro-afrikanisches Kooperationsprojekt initiiert und im Juli 2012 war es soweit. Zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa fand mittels eines gecharterten Bootes, auf einer kommerziellen Fähre und in mehreren Hafenstädten eine Serie von Protestaktionen und Pressekonferenzen sowie Versammlungen und Gedenkveran­staltungen statt. Diese symbolischen und zumindest in Italien und Tunesien recht medienwirk­samen Aktivitäten haben neue Kontakte ermöglicht. Darauf basierend ist für 2013 eine Infotour- und Karawane für Bewegungsfreiheit durch mehrere tunesische Städte geplant.

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Die B4P-Aktionen dienten gleichzeitig als Pilotphase für „Watch the Med“, ein Monitoring- und inter­aktives Kartenprojekt, das im Juni 2011 an der Goldsmith-Universität in London mit der „Forensischen Ozeanographie“ begonnen hatte. Im Fall eines „Left-to-die-Bootes“ wurden mittels Karten- und Satellitentechnologie die Umstände des Todes von 63 Boatpeople rekonstruiert und damit die Grundlage für ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen geschaffen. Doch die Perspektive von „Watch the Med“ geht darüber hinaus, die in den vergangenen Jahren übliche Straf­losigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See anzugreifen. Das Projekt zielt auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten, um deren Rettung zu erzwingen. Das setzt nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem und eine entsprechende Ausrüstung der betroffenen MigrantInnen voraus sondern auch ein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, um den notwendigen politischen Druck zu erzeugen.

Charles Heller und Lorenzo Pezzani, die „Watch the Med“ gegründet haben, sind am 18.12.2012 nach Frankfurt eingeladen, um den aktuellen Stand des Projektes vorzustellen und nächste Schritte und Herausforderungen zu skizzieren. Denn eine Mitarbeit und Unterstützung des Projektes ist auf vielfältigen Ebenen möglich und notwendig: aus akademischer wie aktivistischer Perspektive, mit technologischem Wissen, mit Geld und vor allem mit Erfahrungen aus den migrantischen Communities.