Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt nach den Übergriffen gegen die Oury Jalloh-Gedenkdemo in Dessau
Zeit: Donnerstag, 12.1.12, 17:00 Ort: Konstablerwache, Frankfurt
Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen
und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung
geschah. Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury
Jalloh von Dessauer Polizisten in einer Polizeizelle ermordet. Mouctar Bah treibt seitdem
mutig und konsequent die Aufklärungsarbeit voran. Jedes Jahr wird am 7. Januar in
Dessau demonstriert. Laut und deutlich ist der Ruf der Demonstranten zu hören:
„Oury Jalloh: Das war Mord!“ Das will die Dessauer Polizei nicht mehr hören. Ein
Gerichtsurteil aus Magdeburg, das den Demonstranten das Recht einräumt, ihre
Überzeugung zu artikulieren, ist ihr egal. Sie nimmt sich einfach das Recht zu zensieren –
mit Gewalt. Es wurden bei der Demo am 7.1. über 20 Menschen verletzt, zwei von
ihnen schwer.
Wir sind empört und wütend. Wir fragen:
Soll jetzt die Aufklärungsarbeit mit Gewaltexzessen von Prügelpolizistenbeendet werden?
Wer sind die Verantwortlichen für die brutalen Übergriffe am 7.1.2012?
Wir fordern:Die lückenlose Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen an diesem Tag! Die verantwortlichen Beamten müssen vor Gericht gestellt werden.Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Verstrickung staatlicher Stellen mit neonazistischen Terrorgruppen, ist diese Aufklärungsarbeit ein Gebot der Stunde. Wir rufen alle Bürger auf, sich gegen diese Willkürakte der Polizei zur Wehr zu setzen. Es trifft uns alle!
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